Gemeinderat

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Di., 30.06.2020

18:30 Uhr im Bürgerhaus kultur|o, Mühlenstraße 10, Owingen

 

News :: Infos

Informationen zum Coronavirus seitens der Gemeinde Owingen

30.05.2020

Nachfolgend erhalten Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht zu den wichtigsten Informationen:

30. Mai 2020 - Anordnungen der Gemeinde Owingen für Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und Nutzer von kommunalen Räumlichkeiten

Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organisierter Gruppierungen,
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindlicher Räumlichkeiten,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 10. Mai 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Epidemie informiert.

Am 26. Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nunmehr mit der 2. Änderung der Corona-Verordnung weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen erlassen. Diese Anpassungen sind teilweise bereits am 27. Mai 2020 in Kraft getreten. Weitere Lockerungen sind ab dem 02. Juni 2020 gültig, weshalb in dem beigefügten Anschreiben auch auf den Zeitraum ab dem 02. Juni 2020 eingegangen wird. Darüber hinaus wurden von den Ministerien in der 21. und 22. Kalenderwoche 2020 etliche neue Rechtsverordnungen zur Regelung von einzelnen Bereichen erlassen, welche Sie unserer Homepage unter https://owingen.com/owde/aktuelles/meldungen/76-Corona.php entnehmen können.

Die Kontaktbeschränkungen sowie das Versammlungsverbot gelten weiterhin. Diese wurden bis zum Ablauf des 14. Juni 2020 verlängert, wobei das Versammlungsverbot etwas aufgelockert worden ist. Denn außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und Ansammlung jetzt bis zu 10 Personen möglich.

Diese gesetzlich begründeten Auswirkungen führten zum Schreiben vom 30. Mai 2020, welches entsprechende, konkretisierende Anordnungen der Gemeinde Owingen ab dem 02. Juni 2020 beinhaltet. Bitte beachten Sie diese uneingeschränkt.

Mit herzlichem Gruß und bleiben Sie gesund
Ihr
Henrik Wengert
Bürgermeister

Schreiben der Gemeinde Owingen vom 30. Mai 2020

29. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus auf Veranstaltungen

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 29. Mai 2020 die Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus (Corona-Verordnung Veranstaltungen) erlassen. Die Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft und kann nachfolgend heruntergeladen werden:

Corona-Verordnung Veranstaltungen vom 29. Mai 2020

Ferner werden folgende inhaltliche Hinweise gegeben:

Diese Verordnung gilt für die in § 1 genannten nicht privaten Veranstaltungen. Dies betrifft einerseits öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen (genaue Definition siehe § 1 Abs. 1 Nr. 1) aber auch Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen (genaue Definition siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2). Umfasst sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 auch Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen im Sinne des § 1 Absatzes 1.

§ 2 definiert sodann allgemeine Regelungen für Veranstaltungen. Insbesondere die Grenze von weniger als 100 Personen. Es gelten die üblichen Mitwirkungsverbote (§ 2 Abs. 2), die sicherlich weitestgehend bereits bekannten Abstandsregeln und Maßgaben zur Zutrittssteuerung (§ 2 Abs. 3) und ggf. die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (§ 2 Abs. 4). Teilnehmern sind Sitzplätze zuzuweisen (§ 2 Abs. 5). Die Notwendigkeit der Datenerhebung ergibt sich aus § 2 Abs. 6. Die umfassenden Hygienemaßgaben finden sich in den Absätzen 7 bis 13 und sind ebenso zwingend zu beachten.

Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen sind in § 3 definiert.

29. Mai 2020 - Hinweise, welche Geschäfte und Einrichtungen geöffnet sein dürfen und welche schließen müssen

In der nachfolgenden Datei finden Sie Hinweise des Wirtschaftsministeriums, welche Geschäfte und Einrichtungen geöffnet bleiben dürfen und welche schließen müssen. Diese Hinweise werden kontinuierlich aktualisiert (die aktuellen Änderungen sind gelb markiert):

Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums

29. Mai 2020 - Verordnung über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung in Praxen

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 29. Mai 2020 die Verordnung über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung in Praxen (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen) erlassen. Die Verordnung tritt am 30. Mai 2020 und Kraft und kann nachfolgend heruntergeladen werden:

Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen vom 29. Mai 2020

29. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 29. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder-und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) erlassen. Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2020 in Kraft.

Die Gliederung der Verordnung orientiert sich an der üblichen Struktur. Es gelten die üblichen Ausschlusskriterien (§ 2). Hinsichtlich Personenzahl, Abstandsregelungen und Kontaktverbot (§ 3) ergeben sich bereits aus der Natur der Sache heraus gewisse Spezifikationen, die insoweit zu beachten sind. Ebenso zu den allgemeinen Hygieneregeln (§ 4). Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist ebenfalls enthalten (§ 5). Detaillierte Spezifikationen ergeben sich für die hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Betreuerinnen und Betreuer (§ 6). Es gelten besondere Informationspflichten (§ 7) und die Notwendigkeit ein Hygienekonzept zu erstellen, das auf Verlangen vorzuzeigen ist
(§ 8).
Für das Nähere wird auf den nachfolgenden Verordnungstext verwiesen:

Corona-Verordnung Angebote Kinder-und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit vom 29. Mai 2020

Ferner werden folgende inhaltliche Hinweise gegeben:

Es ist ab dem 02. Juni 2020, derzeit befristet bis zum 14. Juni 2020, die Öffnung folgender Angebotsformen für jeweils bis zu maximal 15 Personen vorgesehen:

• Termine in Beratungs- und Anlaufstellen
• Feste Gruppenangebote
• Stunden- und Tagesangebote
• Mehrtägige Angebote ohne Übernachtung

Angebote der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit im öffentlichen Raum, bei denen nicht zu kontrollieren ist, wer sie in Anspruch nimmt (beispielsweise Spielmobile) sowie Angebote mit auswertigen Übernachtungen bleiben weiterhin untersagt.

Weitere Fassungen der Verordnung mit weitergehenden Öffnungsvoraussetzungen sind für den Zeitraum 15. Juni 2020 – 14. Juli 2020 und 15. Juli 2020 – 31. August 2020 geplant. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Gruppengrößen sowie den weiteren Rahmen für Angebote und Maßnahmen in den Sommerferien, beispielsweise Ferienprogramme, Spielstädte, Jugendfreizeiten. Wir gehen davon aus, dass Sommerferienprogramme im Rahmen spezifischer Hygienekonzepte durchgeführt werden können. Wir hoffen, genauere Informationen hierzu in der kommenden Tagen weitergeben zu können.

29. Mai 2020 - Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben am 28. Mai 2020 gemeinsam eine Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten erlassen. Diese Verordnung umfasst insgesamt drei Artikel mit unterschiedlichem Inhalt und zwei Zeitpunkten für das Inkrafttreten.

Artikel 1 betrifft insbesondere die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebende Notwendigkeit „bestuhlte Außenbewirtungsbereiche von Schankwirtschaften, ausgenommen Clubs und Diskotheken“ in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen. Artikel 1 tritt am 30. Mai 2020 in Kraft.

Artikel 2 nimmt insbesondere eine redaktionelle Klarstellung des Begriffs Gaststätte vor und ergänzt hinsichtlich der Shisha-Bars in § 4 Nr. 10: „In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen. Artikel 2 tritt am 2. Juni 2020 in Kraft.

Nachfolgend können Sie die Änderungsverordnung sowie die beiden konsolidierten Fassungen ab dem 30. Mai 2020 und ab dem 2. Juni 2020 herunterladen:

Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten vom 28. Mai 2020

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Gaststätten; gültig ab dem 30. Mai 2020

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Gaststätten; gültig ab dem 2. Juni 2020

29. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 27. Mai 2020 eine neue Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule) erlassen. Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Corona-Verordnung Schule vom 14. Mai 2020 außer Kraft. Nachfolgend können Sie diese neue Verordnung herunterladen:

Corona-Verordnung Schule vom 27. Mai 2020 (gültig ab dem 14. Juni 2020)

29. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus für Anbieterinnen und Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumlichkeiten

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 28. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus für Anbieterinnen und Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumlichkeiten (Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten) erlassen. Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2020 in Kraft.

Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten vom 28. Mai 2020

29. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Freizeitparks

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg haben am 28. Mai 2020 gemeinsam eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Freizeitparks (Corona-Verordnung Freizeitparks) erlassen. Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2020 in Kraft.

Corona-Verordnung Freizeitparks vom 28. Mai 2020

28. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 28 Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) erlassen. Diese Verordnung tritt am 2. Juni in Kraft. Gleichzeitig treten die Corona-Verordnung Besuchsregelungen vom 14. Mai 2020 sowie die Corona-Verordnung Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote vom 22. Mai 2020 außer Kraft. Nachfolgend können Sie diese neue Verordnung herunterladen:

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 28. Mai 2020

26. Mai 2020 - Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 26. Mai 2020 die zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung erlassen. Diese umfasst insgesamt drei Artikel mit unterschiedlichem Inhalt und zwei Zeitpunkte für das Inkrafttreten und wird dadurch leider überaus kompliziert. Einige Vorschriften treten am 27. Mai 2020, andere am 02. Juni 2020 in Kraft.

Nachfolgend können Sie die 2. Änderung sowie die beiden konsolidierten Fassungen ab dem 27. Mai und ab dem 02. Juni 2020 herunterladen:

2. Änderungsverordnung

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung; gültig ab dem 27. Mai 2020

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung; gültig ab dem 02. Juni 2020

23. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Beherbergungsbetrieben sowie auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätze

Das Sozialministerium Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben am 23. Mai 2020 gemeinsam die Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Beherbergungsbetrieben sowie auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätze (Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe) erlassen. Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2020 in Kraft.

Diese Verordnung gilt für Beherbergungsbetriebe, insbesondere Hotels, Gasthöfe und Hotels garnis, sowie Campingplätze und Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 18 der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 sowie deren Gäste und kann nachfolgend heruntergeladen werden:

Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe vom 23. Mai 2020

Diese Verordnung gilt nicht für Campingplätze im Fall bei Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

Es werden allgemeine Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen und Regelungen zum Betrieb von Gastronomie und weiteren betriebseigenen Einrichtungen getroffen. Ebenso zur Hygiene, Desinfektion, Zahlungsabwicklung sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten.

22. Mai 2020 - Verordnung über Sportstätten

Das Kultusministerium Baden-Württemberg und das Sozialministerium Baden-Württemberg haben am 22. Mai 2020 eine neue Verordnung über Sportstätten erlassen (Corona-Verordnung Sportstätten). Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2020 um Kraft und ersetzt dann gleichzeitig die Corona-Verordnung Sportstätten vom 10. Mai 2020. Insofern wird ab Anfang Juni 2020 auch der Indoor-Sport unter gewissen Auflagen wieder möglich sein. Diese können Sie dem nachfolgenden Verordnungstext im Detail entnehmen.

Corona-Verordnung Sportstätten vom 22. Mai 2020

Ab dem 02. Juni 2020 dürfen somit alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten unter bestimmten Maßgaben zu Trainings- und Übungszwecken betrieben werden. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen, die untergeordnet und für den Betrieb der Sportanlage oder Sportstätte notwendig sind, insbesondere Toiletten. Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs von Sportanlagen ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:

1. Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden.

2. Ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt.

3. Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten sind in geschlossenen Räumen hochintensive Ausdauerbelastungen untersagt.

3. Trainings- und Übungseinheiten mit Raumwegen dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal zehn Personen erfolgen. Dabei muss die Trainings- und Übungsfläche so bemessen sein, dass pro Person mindestens 40 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

4. Trainings- und Übungseinheiten mit einer Beibehaltung des individuellen Standorts, insbesondere Training an festen Geräten und Übungen auf persönlichen Matten, sind so zu gestalten, dass eine Fläche von mindestens 10 Quadratmetern pro Person zur Verfügung steht.

5. Die benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach jeder Benutzung sorgfältig gereinigt oder desinfiziert werden.

6. Kontakte außerhalb der Trainings- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt; die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,5 Metern zwischen sämtlich anwesenden Personen ist zu gewährleisten. Falls Toiletten die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen.

7. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen sich bereits außerhalb der öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten umziehen. Umkleiden und Sanitärräume, insbesondere Duschräume, Wellness- und Saunabereiche bleiben mit Ausnahme der Toiletten geschlossen.

8. Die Verantwortlichen bzw. die Betreiber der öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten müssen gewährleisten, dass die erforderlichen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen

8.1. ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen sichergestellt werden,

8.2. ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, und es muss

8.3. in geschlossenen Räumen von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten für eine ausreichende Belüftung gesorgt werden.

9. Die Verantwortlichen bzw. die Betreiber haben für jede Trainings- und Übungsmaßnahme eine Person zu bestimmen, die für die Einhaltung der oben genannten Regeln verantwortlich ist.

10. Die Verantwortlichen bzw. die Betreiber haben, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde, die folgenden Daten bei den Nutzerinnen und Nutzern zu erheben und zu speichern, sofern die Daten nicht bereits vorliegen:

10.1. Name und Vorname der Nutzerin oder des Nutzers,

10.2. Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und

10.3. Telefonnummer oder Adresse der Nutzerin oder des Nutzers.

Die Nutzerinnen und Nutzer dürfen die öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten nur besuchen, wenn sie die Daten dem Betreiber bzw. den Verantwortlichen vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber bzw. den Verantwortlichen vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

11. Personen, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten nicht betreten.

12. Vor dem Betrieb der öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten ist der Gemeinde Owingen von den Verantwortlichen bzw. den Betreibern ein Infektionsschutzkonzept vorzulegen.

21. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 21. Mai 2020 die Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung erlassen (Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung). Diese ist am 22. Mai 2020 in Kraft getreten und kann nachfolgend heruntergeladen werden:

Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung vom einen 20. Mai 2020

Demnach ist ab dem 25. Mai 2020 die Erbringung weiterer Angebote der schulischen Bildung, einschließlich der Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, und von Angeboten der allgemeinen Weiterbildung in Präsenzveranstaltungen zulässig, soweit an der jeweiligen Einrichtungen bei der Durchführung ihrer Angebote die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen sichergestellt wird und das Angebot nicht untersagt ist. Von der Erlaubnis sind untersagt:

1. Angebote, bei denen ein Abstand von 1,5 m zwischen sämtlichen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann,

2. Angebote ohne namentliche Meldung unter Angabe der Adresse oder Telefonnummer,

3. Angebote zur Nahrungszubereitung oder Nahrungsaufnahme,

4. Bewegungsangebote in geschlossenen Räumen und

5. Bewegungsangebote mit Körperkontakt im Freien,

soweit diese nicht durch abweichende Vorschriften der Corona-Verordnung oder auf dieser beruhender Vorschriften gestattet werden.

21. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen

Das Sozialministerium Baden-Württemberg und das Kultusministerium Baden-Württemberg haben am 21. Mai 2020 gemeinsam eine neue Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen) erlassen. Diese Verordnung ist am 22. Mai 2020 in Kraft getreten und ersetzt gleichzeitig die Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen vom 5. Mai 2020.

Die Neufassung ermöglicht es den Musikschulen in eine zweite Phase der sukzessiven Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichtbetriebes einzutreten. Für die musiktreibenden Vereine aus Owingen werden wir die neue Verordnung für deren Musikunterricht in analoger Weise anwenden. Gestattet ist nunmehr gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 Corona-Verordnung Musik-und Jugendkunstschulen vom 21. Mai 2020 folgendes:

• Unterricht zur Berufs- und Studienvorbereitung,
• Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen, soweit es sich nicht um Unterricht an Blasinstrumenten, in Gesang oder Tanz handelt,
• ab dem 02. Juni 2020 Tanzunterricht in Gruppen von maximal zehn Personen,
• Unterricht an Blasinstrumenten als Einzelunterricht oder in Gruppen von maximal fünf Personen, oder
• Einzelunterricht in Gesang.

Um die genannten Unterrichtsformen durchführen zu können, gelten besondere hygienische Voraussetzungen, welche unter § 1 Abs. 2 – 4 CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen näher definiert sind. Für die Details wird auf den nachfolgend angefügten Verordnungstext verwiesen:

Corona-Verordnung Musik-und Jugendkunstschulen vom 21. Mai 2020

Wie schon bei der bisher gültigen Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen, Erwarten wir als Ortspolizeibehörde weiterhin vor der Umsetzung der entsprechenden Unterrichtsformen ein Infektionsschutzkonzept, welches auch die jeweiligen Verantwortlichen klar benennt. Senden Sie dieses bitte an die Gemeinde Owingen, Hauptstraße 35, 88696 Owingen oder per E-Mail an info@owingen.de.

18. Mai 2020 - Erweiterte Notbetreuung an der Auentalschule und den kommunalen Kindertageseinrichtungen

Am 16. Mai 2020 hat die Landesregierung die erste Änderung der Corona-Verordnung erlassen, welche am 18. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Die schon bisher geltende erweiterte Notbetreuung wurde nochmals wie folgt ausgeweitet: „Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist.“

Den angepassten Antrag auf erweiterte Notbetreuung können Sie nachfolgend herunterladen. Die Anträge reichen Sie bitte direkt bei der Gemeinde Owingen ein: im Original in den Briefkasten oder per E-Mail an info@owingen.de. Bitte fügen Sie in jedem Fall für jeden Elternteil eine Arbeitgeberbescheinigung bei.

Antrag auf erweiterte Notbetreuung als pdf-download

Zum besseren Verständnis stellen wir nachfolgend außerdem die konsolidierte Fassung der aktuell gültigen Corona-Verordnung zum Herunterladen zur Verfügung:

Corona-Verordnung vom 16. Mai 2020

Bei Fragen zur Notfallbetreuung stehen auch die Leiterinnen der kommunalen Kindertagesstätten bzw. die Schulleitung der Auentalschule zur Verfügung:

Kinderhaus St. Nikolaus: 07551/8094-70
Kinderhaus Guggenbühl: 07551/60494
Kindergarten billabü: 07557/349
Auentalschule: 07557/8094-39

17. Mai 2020 – Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 16. Mai 2020 die erste Änderung der bisherigen Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020 und damit weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen erlassen. Diese Anpassungen treten am 18. Mai 2020 in Kraft. Nachfolgend wird diese 1. Änderungsverordnung zum Download zur Verfügung gestellt, ebenso die konsolidierte Fassung:

Erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Mai 2020

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung (die Änderungen wurden in den bisherigen Gesetzestext eingearbeitet)

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen für die Gemeinde Owingen im Überblick:

1. Der Betrieb an den Schulen, auch die Durchführung außerunterrichtlicher Veranstaltungen, ist bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 untersagt, soweit das Kultusministerium die Wiederaufnahme des Betriebs nicht durch Rechtsverordnung gestattet hat. Dies gilt ebenso für den Hort an der Schule sowie für die verlässliche Grundschule.

1.1. Das Kultusministerium hat mitgeteilt, dass die Grundschulen ab dem 18. Mai 2020 wieder in den Präsenzunterricht einsteigen. Dies gilt also auch für die Auentalschule, wobei zunächst nur die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 Unterricht haben werden. Darüber hinaus gelten die bisherigen Regelungen zur Notbetreuung, welche nochmals minimal erweitert worden sind. Denn Erziehungsberechtigte sind dann den Alleinerziehenden gleichgestellt, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßnahmen die Gemeinde Owingen.

2. Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 bleibt der sonst übliche Betrieb unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü grundsätzlich untersagt. Der Betrieb ist jedoch unter den folgenden Maßgaben für Kinder gestattet,

2.1. die zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt sind,

2.2. die einen vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf haben, oder

2.3. die nach Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2 nicht zu Teilnahme berechtigt sind, sofern nach Aufnahme der dort genannten Kinder noch Aufnahmekapazitäten (max. 50 % der der Kinder dürfen gleichzeitig anwesend sein) verbleiben.

Die Entscheidung über die Aufnahme der Kinder trifft die Leitung der Einrichtung. Sofern eine Auswahlentscheidung erforderlich ist, weil die Nachfrage nach Betreuungsplätzen die Betreuungskapazitäten übersteigt, entscheidet die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, nach pflichtgemäßem Ermessen.

2.4. Die zulässige Höchstgruppengröße ist einzuhalten. Diese beträgt die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Die Einrichtungsleitung kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforderlich ist, um die Schutzhinweise für Kindertageseinrichtungen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung umzusetzen.

2.5. Der Umfang der Betreuung in der Kindertageseinrichtung wird von den vorhandenen Ressourcen sowie von den oben genannten Bedingungen bestimmt und kann hinter dem des Regelbetriebs zurückbleiben; für die Kinder der erweiterten Notbetreuung nach § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bestimmt sich der Betreuungsumfang nach § 1b Absatz 4 der Corona-Verordnung.

2.6. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass

2.6.1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen besteht, und

2.6.2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.

Die Umsetzung dieser leider nicht ganz unkomplizierten gesetzlichen Vorgaben benötigen vermutlich eine nicht unerhebliche organisatorische Vorlaufzeit. Insofern können wir schon heute mitteilen, dass sich für den 18. Mai 2020 keine Änderungen an der bisherigen Betreuungspraxis ergeben. Wir werden Sie jedoch im Laufe des 18. Mai 2020 darüber in Kenntnis setzen, welche Vorlaufzeiten tatsächlich für eine Neuorganisation der Kinderbetreuung erforderlich sein werden. Als spätesten Zeitpunkt hierfür haben wir uns den Montag, 25. Mai 2020, vorgenommen.

3. Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl und Kindergarten billabü sowie der Auentalschule sind Schülerinnen, Schüler sowie Kinder,

3.1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

3.2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

3.3. Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Auentalschule noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

4. Die Aussetzung des Studienbetriebs in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW, den Akademien des Landes sowie in den privaten Hochschulen wird bis zum 05. Juni 2020 verlängert. Ausgenommen ist der bereits begonnene Studienbetrieb in digitalen Formaten.

5. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gelten weiterhin bis zum 05. Juni 2020. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis dahin nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

6. Das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum gilt weiterhin bis zum 05. Juni 2020. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften also verboten. Die Untersagung gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.

In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen.

7. Ab dem 18. Mai 2020 dürfen Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes unter Auflagen wieder öffnen. Dazu gehören auch Cafés und Eisdielen. Außerdem die Fahrgastschifffahrt.

8. Ab dem 18. Mai 2020 dürfen auch Campingplätze für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften wieder öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

9. Ab dem 18. Mai 2020 dürfen Anbieter von Freizeitaktivitäten im Freiluftbereich unter Auflagen wieder öffnen. Ab dem 29. Mai 2020 gilt dies auch für Freizeitparks und allgemein für Anbieter von Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus gilt dies unter Auflagen ab dem 29. Mai 2020 allgemein für Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze.

10. Ab dem 2. Juni 2020 ist der Betrieb für alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen möglich, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen worden ist.

11. Ab dem 2. Juni 2020 ist der Betrieb von Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder zum Zwecke des Anbietens von Schwimmkursen und Schwimmunterricht einschließlich der Abnahme von Prüfungen dann möglich, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen worden ist.

12. Im Übrigen bleiben die Einrichtungen bis zum 05. Juni 2020 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.

16. Mai 2020 - Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg für Ein-und Rückreisende

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat am 16. Mai 2020 die 4. Änderungsverordnung der „Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne“ beschlossen, welche am 17. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Nachfolgend können Sie die konsolidierte Fassung herunterladen:

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

15. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen

Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2020 die Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen erlassen. Diese Verordnung ist am 15. Mai 2020 in Kraft getreten und kann nachfolgend heruntergeladen werden:

Corona-Verordnung Berufsbildung

11. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen

Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben am 10. Mai 2020 gemeinsam die Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege) erlassen. Diese Verordnung ist am 11. Mai 2020 in Kraft getreten und kann nachfolgend zur genaueren Durchsicht heruntergeladen werden.

Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege vom 10. Mai 2020

11. Mai 2020 - Anordnungen der Gemeinde Owingen für Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und Nutzer von kommunalen Räumlichkeiten

Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organisierter Gruppierungen,
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindlicher Räumlichkeiten,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 03. Mai 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Epidemie informiert.

Am 09. Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nunmehr mit einer neuen Corona-Verordnung weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen erlassen. Diese Anpassungen treten für § 4 Abs. 5 und Abs. 8 der Corona-Verordnung bereits am 10. Mai 2020 in Kraft. Ansonsten gilt diese neue Verordnung ab dem 11. Mai 2020. Die Kontaktbeschränkungen sowie das Versammlungsverbot gelten jedoch weiterhin. Bis auf einige Ausnahmen, wurden diese bis zum 05. Juni 2020 verlängert. Vereinzelt wurden Einschränkungen auch neu befristet, teilweise bis zum 15. Juni 2020.

Darüber hinaus hat das Kultusministerium Baden-Württemberg am 10. Mai 2020 die Corona-Verordnung Sportstätten erlassen, welche am 11. Mai 2020 in Kraft tritt. Diese Verordnung regelt den Trainings- und Übungsbetrieb auf Freiluftsportanlagen.

Für unsere Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und die Nutzer der Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen hat diese aktualisierte Corona-Verordnung auch weiterhin erhebliche Einschränkungen zur Folge. Diese gesetzlich begründeten Konsequenzen führten zum nachfolgenden Schreiben vom 10. Mai 2020, welches entsprechende Anordnungen der Gemeinde Owingen beinhaltet, welche Sie bitte uneingeschränkt beachten. Besten Dank für Ihr Verständnis im Voraus.

Mit herzlichem Gruß und bleiben Sie gesund
Ihr
Henrik Wengert
Bürgermeister


Schreiben der Gemeinde Owingen vom 10. Mai 2020

Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020

Corona-Verordnung Sportstätten vom 10. Mai 2020

09. Mai 2020 - Neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit der neuen Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020 weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen erlassen. Diese Änderungen treten für § 4 Abs. 5 und Abs. 8 dieser Verordnung bereits am 10. Mai 2020 in Kraft. Ansonsten gilt diese neue Verordnung ab dem 11. Mai 2020.

Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen für die Gemeinde Owingen im Überblick:

1. Der Betrieb an den Schulen, auch die Durchführung außerunterrichtlicher Veranstaltungen, ist bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 untersagt, soweit das Kultusministerium die Wiederaufnahme des Betriebs nicht durch Rechtsverordnung gestattet hat. Dies gilt ebenso für den Hort an der Schule sowie für die verlässliche Grundschule.

1.1. Das Kultusministerium hat mitgeteilt, dass die Grundschulen ab dem 18. Mai 2020 wieder in den Präsenzunterricht einsteigen. Dies gilt also auch für die Auentalschule, wobei zunächst nur die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 Unterricht haben werden. Darüber hinaus gelten die bisherigen Regelungen zur erweiterten Notbetreuung.

2. Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 bleibt der Betrieb unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü untersagt. Die erweiterte Notbetreuung findet weiterhin Anwendung.

3. Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der erweiterten Notbetreuung sind Schülerinnen, Schüler sowie Kinder,

3.1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

3.2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

4. Die Aussetzung des Studienbetriebs in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW, den Akademien des Landes sowie in den privaten Hochschulen wird bis zum 24. Mai 2020 verlängert. Ausgenommen ist der bereits begonnene Studienbetrieb in digitalen Formaten.

5. Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden mit Lockerungen bis zum 05. Juni 2020 verlängert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis dahin nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

6. Das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum wird mit Erleichterungen bis zum 05. Juni 2020 verlängert. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften also verboten. Die Untersagung gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.

In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen.

7. Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung sind zulässig. Das Kultusministerium wurde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben zum Infektionsschutz und sonstige ausführende Regelungen für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, ferner für alle Bestattungen, Totengebete sowie rituelle Leichenwaschungen zu erlassen.

8. Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen. Der Musikunterricht der musizierenden Owinger Vereine wird unter diesen Voraussetzungen in analoger Anwendung ebenfalls wieder möglich sein. Mit den Vereinsvorständen wurde bereits Kontakt aufgenommen.

9. Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure dürfen öffnen. Dazu zählen Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios und Piercingstudios. Entsprechende Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht. Ab 11.Mai sind in Friseursalons außerdem gesichtsnahe Dienstleistungen wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.

10. Der Betrieb für alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wird bis zum 24. Mai 2020 für den Publikumsverkehr untersagt. Von der Untersagung ist der Betrieb von Freiluftsportanlagen ausgenommen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist. Diese Rechtsverordnung bleibt insofern noch abzuwarten

11. Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen ebenfalls wieder stattfinden, wie z. B. Reitanlagen und Hundeschulen.

12. Ab dem 18. Mai 2020 dürfen Speisewirtschaften unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich. Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen ebenfalls unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.

13. Ab dem 18. Mai 2020 dürfen auch Campingplätze für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften wieder öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

14. Voraussichtlich zum 18. Mai 200 wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.

15. Im Übrigen bleiben die Einrichtungen bis zum 24. Mai 2020 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.

06. Mai 2020 – Regelungen der Gemeinde Owingen zur Öffnung von öffentlichen Spielplätzen

Liebe Eltern,
liebe erziehungsbeauftragte Betreuungspersonen,

ein Ergebnis der Beratung zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 ist die Öffnung der Spielplätze ab dem 06. Mai 2020. Die Landesregierung hat mit der 7. Änderung der Corona-Verordnung am 2. Mai 2020 den rechtlichen Rahmen für die Öffnung öffentlicher Spielplätze (§ 4 Absatz 3 Ziffer 11 CoronaVO) geschaffen. Basierend auf infektiologischen Einschätzungen des Landesgesundheitsamtes wurden drei wesentliche Aspekte zur Öffnung festgelegt:

• Abstandsgebot
• Zugangsbegrenzung
• Aufsicht der Eltern oder Betreuungspersonen

Das Gelingen der Öffnung hängt insbesondere vom Verhalten der Eltern bzw. den erziehungsbeauftragten Betreuungspersonen ab. Die Erziehungsverantwortung der Eltern steht bei der Benutzung der Spielplätze im Zentrum, auch und gerade in der aktuellen besonderen Situation.

Seitens der Gemeinde Owingen ergehen im Hinblick auf die drei oben genannten Aspekte folgende Regelungen:

1. Zwischen Personen ist, wo immer dies möglich ist, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Ansonsten gelten die allgemeinen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes.
Die Übertragung des neuen Coronavirus erfolgt in erster Line über den Luftweg. Deshalb ist das Abstandsgebot eine zentrale Maßnahme bei der Verringerung des Infektionsrisikos. Dies kann von Erwachsenen und Kindern ab dem Grundschulalter auch weitgehend eingehalten werden, jüngere Kinder können dies erfahrungsgemäß nur bedingt (siehe auch § 3 Abs. CoronaVO: „wo immer möglich“).

2. Die zulässige Höchstzahl der Kinder auf dem Spielplatz ist auf maximal ein Kind pro 10 qm Gesamtfläche begrenzt (siehe hierzu den jeweiligen Aushang am Spielplatz):
Der Zugang zum Spielplatz wird mit durchschnittlich maximal einem Kind je 10 m² Spielplatzfläche begrenzt. Dadurch werden die möglichen Kontakte und damit auch das Infektionsrisiko reduziert. 10 m² Außengelände je Kind entsprechen auch der Empfehlung des Landesjugendamtes für die Kindertagesbetreuung. Erwachsene Begleitpersonen werden nicht in die maximale Belegungszahl eingerechnet, da sie sich oft am Rande des Spielgeländes aufhalten bzw. beim Spielen mit dem Kind aus dem eigenen Haushalt keinen Abstand einhalten müssen. Die zulässige Höchstzahl von Kindern, die auf dem jeweiligen Spielplatz erlaubt sind, werden wir im Rahmen eines Aushangs kennzeichnen. Aufgrund der Größe unserer Spielplätze, werden wir die zulässige Quadratmeterzahl pro Kind aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht ausschöpfen. Vielmehr werden wir uns an der Fläche der Spielgeräte orientieren.

3. Der Spielplatz darf nur von Kindern in Begleitung von Erwachsenen genutzt werden.
Die Benutzung von Spielplätzen durch Kinder ist nur unter Aufsicht der Eltern oder Betreuungspersonen zulässig, um auch unter infektionspräventiven Gesichtspunkten eine verantwortungsvolle Nutzung der Spielplätze durch die Kinder zu gewährleisten. Aus infektionshygienischer Sicht reduziert der Aufenthalt im Freien das Infektionsrisiko gegenüber dem in geschlossenen Räumen, weil die stärkere Luftbewegung einen deutlichen Verdünnungseffekt auf die ausgeatmeten potentiell infektiösen Tröpfchen bewirkt. Weitergehende Maßnahmen wie z.B. das Verbot der gemeinsamen Nutzung von Sandspielzeug sind nicht sinnvoll, da ein solcher Übertragungsweg nach derzeitigem Kenntnisstand keine wesentliche Relevanz besitzt.

Hier finden Sie zum Nachlesen die 7. Änderung der Corona-Verordnung als nichtamtliche konsolidierte Fassung zum besseren Verständnis.

Um Beachtung und Einhaltung dieser Regelungen wird in unser aller Interesse gebeten!

Herzliche Grüße, viele Spaß auf unseren Spielplätzen und bleiben Sie gesund,
Ihr Henrik Wengert
Bürgermeister

05. Mai 2020 - Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 3. Mai 2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen erlassen. Diese Verordnung ist bereits am 4. Mai 2020 in Kraft getreten und kann unter diesemLink abgerufen werden. Dort finden Sie auch die Beantwortung unterschiedlichster Fragestellungen.

Gemäß dieser Verordnung ist für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen. Bevor nunmehr Veranstaltungen in die Wege geleitet werden, bitten wir um Übermittlung des entsprechenden Infektionsschutzkonzeptes an die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Owingen.

Ortspolizeibehörde: Gemeinde Owingen, Hauptstr. 35, 88696 Owingen;
Mail: info@owingen.de oder rholzhofer@owingen.de

04. Mai 2020 – Corona-Verordnung Einzelhandel

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Sozialministerium am 03. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Einzelhandelsbetrieben erlassen. Sie regelt die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für die Einzelhandelsbetriebe, deren Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden. Die Verordnung tritt am 04. Mai 2020 in Kraft.

Corona-Verordnung Einzelhandel

04. Mai 2020 – Corona-Verordnung Friseurbetriebe

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Sozialministerium am 03. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Friseurbetrieben erlassen. Sie regelt die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für die Friseurbetriebe, deren Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden. Die Verordnung tritt am 04. Mai 2020 in Kraft.

Corona-Verordnung Friseurbetriebe

04. Mai 2020 - Corona-Verordnung Fußpflege

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Sozialministerium am 03. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus im Bereich der medizinischen und kosmetischen Fußpflege. Sie regelt die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für die Fußpflegebetriebe, deren Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden. Die Verordnung tritt am 04. Mai 2020 in Kraft.

Corona-Verordnung Fußpflege

04. Mai 2020 - Besucherverkehr im Rathaus Owingen

Lockerung der Einschränkungen des Besucherverkehrs im Rathaus Owingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Owingen, Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf,

ab sofort sind wir wieder zu unseren gewohnten Sprechzeiten für Sie erreichbar, auch wenn das Rathaus noch keinen komplett freien Besucherzugang zulässt:

Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag zusätzlich von 14:00 bis 18:00 Uhr und
Donnerstag durchgängig bis 16:00 Uhr.

Dennoch wird darum gebeten, Ihre Besuche weiterhin durch Anmeldung an der Türklingel des Haupteingangs oder nach vorheriger telefonischer Vereinbarung mit Ihrem Ansprechpartner zu koordinieren. Hierfür können Sie folgende Telefonnummern nutzen:

Zentrale Rathaus: 07551/8094-21
Bürgerbüro: 07551/8094-42 und 07551/8094-28
Bauamt: 07551/8094-35
Finanzverwaltung: 07551/8094-24

Bitte tragen Sie beim Betreten des Rathauses einen Mund-Nase-Schutz und nutzen Sie beim Eintreten das bereitgestellte Desinfektionsmittel für Ihre Hände.

Im Rathaus selbst bitten wir um Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Kunden bzw. zu den Bediensteten. Kommen Sie bitte nach Möglichkeit allein bzw. nur in der erforderlichen Personenzahl gemäß Ihres Anliegens.

Besten Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Herzlichst
Ihr Henrik Wengert
Bürgermeister

03. Mai 2020 – Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 02. Mai 2020 die 7. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung erlassen. Diese Änderungen treten teilweise am 03. Mai 2020, jedoch überwiegend am 04. Mai 2020 bzw. am 06. Mai 2020 in Kraft. Nachfolgend wird die gesamte Änderungsverordnung zum Download zur Verfügung gestellt; ebenso die konsolidierte Fassung:

7. Änderungsverordnung vom 02. Mai 2020

Konsolidierte Fassung dieser Änderungsverordnung (Änderungen sind im Fließtext berücksichtigt)

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen für die Gemeinde Owingen im Überblick:

1. Der Betrieb an den Schulen ist ab dem 04. Mai 2020 wieder vereinzelt möglich.

1.1. Der Betrieb der Auentalschule Owingen sowie der Betrieb des Horts an Schule und der verlässlichen Grundschule sind vorerst weiterhin bis zum 15. Juni 2020 untersagt. Die bisherigen Regelungen zur erweiterten Notbetreuung gelten weiterhin.

2. Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 bleibt der Betrieb unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü untersagt. Die erweiterte Notbetreuung findet weiterhin Anwendung.

3. Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der erweiterten Notbetreuung sind Schülerinnen, Schüler sowie Kinder,

3.1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

3.2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

4. Die Aussetzung des Studienbetriebs in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW, den Akademien des Landes sowie in den privaten Hochschulen wird bis zum 10. Mai 2020 verlängert. Ausgenommen ist der bereits begonnene Studienbetrieb in digitalen Formaten.

5. Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden bis zum 10. Mai 2020 verlängert.

6. Das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum wird bis zum 10. Mai 2020 verlängert. Ausnahmen sind unter strengen Hygieneauflagen möglich, wie z. B. die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz.

7. Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung sind ab dem 03. Mai 2020 wieder möglich (vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums).

8. Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen ab dem 04. Mai 2020 unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.

9. Öffentliche Spielplätze werden unter Auflagen zum 06. Mai 2020 wieder geöffnet. Bolzplätze bleiben weiterhin geschlossen.

10. Zahnärztliche Behandlungen sind ab dem 04. Mai 2020 wieder ohne Einschränkungen zugelassen.

11. Im Übrigen bleiben Einrichtungen bis zum 10.Mai 2020 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.

03. Mai 2020 - Anordnungen der Gemeinde Owingen für Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und Nutzer von kommunalen Räumlichkeiten

Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organisierter Gruppierungen,
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindliche Räumlichkeiten,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 18. April 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Epidemie informiert.

Am 2. Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nunmehr die 7. Änderung der Corona-Verordnung veröffentlicht, welche mit weiteren Lockerungen einhergeht. Die Kontaktbeschränkungen sowie das Versammlungsverbot wurden allerdings, bis auf einige Ausnahmen, bis zum 10. Mai 2020 verlängert. Vereinzelt wurden Fristen auch bis zum 15. Juni 2020 ausgeweitet.

Für unsere Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und die Nutzer der Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen hat diese aktualisierte Corona-Verordnung auch weiterhin erhebliche Einschränkungen zur Folge. Diese gesetzlich begründeten Konsequenzen führten zum nachfolgenden Schreiben vom 3. Mai 2020, welches entsprechende Anordnungen der Gemeinde Owingen beinhaltet, welche Sie bitte uneingeschränkt beachten. Besten Dank für Ihr Verständnis im Voraus.

Mit herzlichen Gruß und bleiben Sie gesund
Ihr
Henrik Wengert
Bürgermeister

Schreiben der Gemeinde Owingen vom 3. Mai 2020

Konsolidierte Fassung der 7. Änderung der Corona-Verordnung (Änderungen sind im Fließtext bereits berücksichtigt)

23. April 2020 - Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 23. April 2020 die sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung erlassen. Diese umfasst dieses Mal zwei unterschiedliche Zeiträume. Artikel 1 der Änderung der Corona-Verordnung tritt am 27. April 2020 in Kraft. Der Artikel 2 erst am 4. Mai 2020. Nachfolgend wird die gesamte Änderungsverordnung zum Download zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf die konsolidierte Fassung, haben wir uns auf Artikel 1 beschränkt, weil eben dieser bereits am 27. April 2020 in Kraft tritt:

6. Änderungsverordnung vom 23. April 2020

Konsolidierte Fassung dieser Änderungsverordnung beschränkt auf Artikel 1 (Änderungen sind im Fließtext berücksichtigt und in gelber Farbe markiert), welcher am 27. April 2020 in Kraft tritt

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen für die Gemeinde Owingen zu Artikel 1 im Überblick:

1. Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind der Betrieb der Auentalschule sowie unserer Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü und vom Hort untersagt.

2. Für Schülerinnen und Schüler an der Auentalschule sowie für Kinder in unseren kommunalen Kindertageseinrichtungen wird die Notbetreuung deutlich ausgeweitet.

3. Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide

3.1. einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder

3.2. eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind

und sie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Der Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die genannten Voraussetzungen erfüllt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen. Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung die eigene Versicherung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die Erziehungsberechtigten haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Hier können Sie den aktualtisierten Antrag auf Notbetreuung herunterladen.

4. Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei unseren Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Sofern die Betreuungskapazitäten unserer Einrichtungen nicht ausreichen, um für alle berechtigten Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, muss eine vorgeschriebene Priorisierung vorgenommen werden. Über weitergehende Aufnahmen entscheidet die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen.

5. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 3. Mai 2020 nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus

5.1. im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und

5.2. in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren

eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

6. Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben (ohne eine Begrenzung der Verkaufsfläche). Zulässig sind darüber hinaus sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m². Geschäfte, deren Verkaufsfläche die Fläche von 800 m² übersteigt, dürfen eine Verkaufsfläche von bis zu 800 m² Fläche abtrennen und diese für den Verkauf öffnen. Im Fall von Einkaufszentren erfolgt eine gesonderte Betrachtung der jeweiligen Verkaufsstelle.

Zur Vervollständigung nunmehr noch die wesentlichen Auswirkungen für die Gemeinde Owingen, welche sich zusätzlich aus Artikel 2 ergeben und erst am 4. Mai 2020 in Kraft treten:

1. Der Betrieb der Auentalschule kann frühestens ab dem 4. Mai 2020 starten. Näheres hierzu regelt das Kultusministerium noch durch Rechtsverordnung.

2. Bis auf die Notbetreuung ist der Betrieb unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl und Kindergarten billabü sowie der Betriebs des Horts bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 untersagt.

18. April 2020 - Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

In der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. April 2020 wurden Maßnahmen zur Lockerung der infektionsschützenden Maßnahmen beschlossen. Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung hat das Land Baden-Württemberg am 17. April 2020 den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin umgesetzt. Bis auf gewisse Ermächtigungen für das Sozialministerium, welche am 18. April 2020 in Kraft getreten sind, gelten die sonstigen neuen Regelungen ab Montag, den 20. April 2020.

5. Änderungsverordnung vom 17. April 2020

Konsolidierte Fassung dieser Änderungsverordnung (Änderungen sind im Fließtext berücksichtigt)

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

1. Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind der Betrieb der Auentalschule, der Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü und vom Hort untersagt. Bei der Auentalschule umfasst dies den Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen sowie die Nutzung des Schulgebäudes für nichtschulische Zwecke.
Eine Ausweitung für die Notbetreuung der Kinder wurde noch nicht vorgenommen. Diese Parameter sollen seitens des Kultusministeriums im Laufe der 17. Kalenderwoche erarbeitet werden und voraussichtlich erst am 27. April 2020 in Kraft treten. Bis dahin gelten die bisherigen Regelung für die Notfallbetreuung (beide Elternteile oder die oder der Alleinerziehende arbeiten im Bereich der kritischen Infrastruktur und sind nicht abkömmlich).

2. Der Studienbetrieb in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt; er wird ab 20. April 2020 in digitalen Formaten wiederaufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben ebenfalls bis zum 3. Mai 2020 geschlossen. In Gebäuden und auf dem Gelände der Hochschulen sind unbeschadet der Regelung in § 2 Abs. 1 Corona-Verordnung alle Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen bis zum 3. Mai 2020 verboten.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 3. Mai 2020 nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, dass dort, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann, wie beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr oder beim Einkauf, nicht-medizinische Alltagsmasken getragen werden, die Mund und Nase bedecken.

4. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum 3. Mai 2020 verboten. Dies gilt insbesondere für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

5. Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind bis zum 3. Mai 2020 grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium kann diesbezüglich durch Rechtsverordnungen eine Konkretisierung vornehmen.

6. Die Untersagung für eine Vielzahl von Betrieben wird bis zum 3. Mai 2020 für den Publikumsverkehr verlängert. Dazu gehören beispielsweise alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten sowie Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen.

6.1. Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Diesbezüglich sind einige Betriebe hinzugenommen worden. Insbesondere

6.1.1. der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen,

6.1.2. der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,

6.1.3. der Buchhandel, Bibliotheken (auch an Hochschulen) und Archive sowie

6.1.4. sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern.

7. Zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Abs. 3 der Corona-Verordnung wurden folgende Richtlinien erarbeitet:

Gemeinsame Richtlinie Öffnung des Einzelhandels,

welche unbedingt eingehalten werden müssen.

8. Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

9. Das Sozial- und das Innenministerium werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden (Gemeinde Owingen) und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist

9.1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,

9.2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und des Vollzugs von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,

9.3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und

9.4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

18. April 2020 - Anordnungen der Gemeinde Owingen für Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und Nutzer von kommunalen Räumlichkeiten

Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organsierter Gruppierungen,
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindlicher Räumlichkeiten,

die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland in der ersten Märzhälfte 2020 hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Mit entsprechenden Anordnungen vom 13. März 2020 haben wir dies auch für das Gebiet der Gemeinde Owingen verdeutlicht und Ihnen mitgeteilt.

Die Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen vom 15. April 2020 mit ein paar wenigen Lockerungen ist nunmehr am 17. April 2020 in die fünfte Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg eingeflossen, deren Inhalte im Wesentlichen ab dem 20. April 2020 in Kraft treten. Für unsere Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und die Nutzer der Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen hat die aktualisierte Corona-Verordnung vom 17. April 2020 auch weiterhin erhebliche Konsequenzen.

Diese gesetzlich begründeten Konsequenzen führten zum nachfolgenden Schreiben vom 18. April 2020, welches entsprechende Anordnungen der Gemeinde Owingen beinhaltet, welche Sie bitte uneingeschränkt beachten. Besten Dank für Ihr Verständnis im Voraus.

Mit herzlichem Gruß und bleiben Sie gesund
Ihr
Henrik Wengert
Bürgermeister

Schreiben der Gemeinde Owingen vom 18. April 2020

Konsolidierte Fassung dieser Änderungsverordnung (Änderungen sind im Fließtext berücksichtigt)

14. April 2020 - Konzept zur Sicherung der Funktionsfähigkeit von Kritischen Infrastrukturen und Lieferketten – Erhalt von KRITIS-Bescheinigungen

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration informiert in den hier bereitgestellten Dokumenten, dass Unternehmen der kritischen Infrastruktur sogenannte KRITIS-Bescheinigungen der Ortspolizeibehörden – also ausgestellt bei der jeweiligen Standortgemeinde – erhalten können. Diese Bescheinigungen sollen eventuelle Beeinträchtigungen bei Lieferketten abfedern. Welche Unternehmen hierzu zählen dürften, kann den beigefügen Informationen aus der Anlage "KRITIS-Liste BW" entnommen werden. Ansprechpartnerin bei der Ortspolizeibehörde Owingen ist Frau Regina Holzhofer, bei ihr können Sie die Bescheinigung per E-Mail beantragen.

Informationsschreiben

Konzept zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur

KRITIS-Liste BW

10. April 2020 – Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Freitag, den 10. April 2020.

4. Änderungsverordnung vom 09. April 2020

Konsolidierte Fassung dieser Änderungsverordnung (Änderungen im Fließtext berücksichtigt)

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

• Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen angepasst, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten.
• Gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
• Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
• Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
• Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
• Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
• Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
• Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
• Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
• In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.
• Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
• Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

09. April 2020 – Corona-Soforthilfen für die Land- und Forstwirtschaft

Unsere Landwirtschaft und die damit verbundenen Bereiche schaffen die Grundlage für die Versorgung der Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind für unsere Gesellschaft insoweit systemrelevant. Mit den Soforthilfen werden diejenigen Betriebe unterstützt, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Ab sofort können also auch Anträge von Unternehmen aus dem Bereich der Landwirtschaft sowie den weiteren Sektoren der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion gestellt werden.

Betroffene Landwirte können seit dem 09. April 2020 einen Antrag auf Corona Soforthilfe stellen, nachdem die Richtlinie des Landes mit dem Bundesprogramm für Soforthilfen für durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen Unternehmen und Soloselbständigen verzahnt wurde. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu
• 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
• 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Für Antragstellende mit bis zu 10 Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit 11 bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums (https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona) zum Download bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Ausgefüllte und unterzeichnete Anträge laden Sie bitte auf dem zentralen Portal www.bw-soforthilfe.de hoch.

Für Rückfragen zur Antragstellung stellt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz betroffenen Betrieben aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus der Fischerei und Aquakultur eine Hotline unter der Nummer 0711 126-1866 oder- 1867 zur Verfügung. Die Hotline ist über die Osterfeiertage und danach montags bis freitags von 09.00 bis 17.00 Uhr besetzt.

30. März 2020 - Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corana-Verordnung

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Sonntag, den 29. März 2020.

3. Änderungsverordnung vom 28. März 2020

Konsolidierte Fassung der Änderungsverordnung

Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung


Die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

• Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
• Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
• Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
• Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.
• Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
• Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
• Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
• Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
• Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

26. März 2020 - Informationen für Gewerbebetriebe

Sehr geehrte Gewerbetreibende,

die Corona-Pandemie stellt auch unsere Gemeinde und jeden Einzelnen von uns vor sehr große Herausforderungen. Als Gewerbetreibende sind Sie in besonderen Maße betroffen, geht es doch neben dem Erhalt der Arbeitsplätze auch um die Weiterführung Ihres Betriebs. Die Politik hat bereits verschiedene Maßnahmen in die Wege geleitet, um Ihnen durch diese schwere Zeit zu helfen.

Hier finden Sie eine Übersicht über wichtige und hilfreiche Links:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH

Handwerkskammer Ulm

IHK Bodensee-Oberschwaben

Finanzamt Überlingen

Bundesagentur für Arbeit - Information zur Kurzarbeit für Arbeitgeber

Sollten Sie sich zur Stärkung der Liquidität Gedanken um eine Senkung der Gewerbesteuervorauszahlungen machen, wenden Sie bzw. Ihr Steuerberater sich zur Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bitte an Ihr dafür zuständiges Finanzamt.

Bei Fragen zur Stundung der Gewerbesteuer wenden Sie sich bitte an unseren Rechnungsamtsleiter Herrn Knecht .

Gemeinsam mit Ihnen werden wir sicher eine Lösung für diese besondere Situation finden. Sie können sich auch jederzeit und gerne an mich wenden.

Herzliche Grüße und bleiben Sie und Ihre MitarbeiterInnen gesund!

Ihr
Henrik Wengert
Bürgermeister

26. März 2020 - Versorgungsservice "bleib zuhause"

bleib zuhause

Owingen startet den Versorgungsservice "bleib zuhause"

Wie in vielen anderen Gemeinden hat sich auch in Owingen eine Initiative gebildet, die unter dem Motto „bleib zuhause – wir kaufen für dich ein!“ schon zahlreiche ehrenamtliche Helfer gewinnen konnte, um Einkäufe und Besorgungen für Hilfesuchende zu übernehmen.
Denn in solch schwierigen Zeiten und im Angesicht der geplanten oder zu erwartenden Einschränkungen und Maßnahmen im Alltag durch das Coronavirus ist es besonders wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenrücken und uns gegenseitig helfen. Zusammen mit den kirchlichen Einrichtungen, der Nachbarschaftshilfe und dem VdK hat die Gemeinde Owingen daher einen Einkaufs- und Versorgungsservice ins Leben gerufen.
Mit Hilfe einer Telefonhotline, die im Rathaus Owingen angesiedelt ist, können mögliche Risikopatienten/-patientinnen oder schon sich in behördlich angeordneter oder vorsorglicher Quarantäne befindliche Personen Unterstützungsbedarf bei dringenden Besorgungen, wie z.B. Lebensmittel oder Medizin, anmelden. Diese Bedarfe werden durch Fahrdienste abgewickelt und vor die Haustüre der jeweiligen Personen ausgeliefert. Die Bezahlung der Lieferung erfolgt möglichst in bar.
Sie können sich selbst als Interessierte/r melden oder wenn Sie eine Nachbarin, einen Nachbarn haben, wo diese Hilfe vielleicht genau richtig angesiedelt ist, sprechen Sie einander an. Bringen Sie dieses Netzwerk ins Rollen! Viele Helfer haben sich gemeldet und stehen bereit.
Anrufe können ab sofort von

Montag bis Freitag, jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter folgender Telefonnummer entgegengenommen werden: 07551/8094-11
Die Ansprechpartnerinnen im Rathaus sind Andrea Keller und Alexandra Bühler-Ertl, die sowohl per Telefon als auch per E-Mail zur Verfügung stehen.
Es können bspw. auch Einkaufszettel eingereicht werden oder sonstige Fragen gerichtet werden an: bleibzuhause@owingen.de.

Bei den Fahrdiensten und dem Einkaufsservice werden wir tatkräftig von vielen ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Hierfür bedanken wir uns jetzt schon herzlichst bei allen Beteiligten für Ihren Einsatz. Wer sich noch als Helfer melden möchte, kann sich ebenfalls an die Hotline wenden. Diese Hotline wird solange aufrechterhalten, wie es möglich und notwendig ist.

26.März 2020 – Abhol- und Lieferservice in Owingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachdem die Gaststätten, Cafés und Eisdielen, etc. seit dem 21. März 2020 geschlossen bleiben müssen, bieten einige ab sofort einen Abhol- und/oder Lieferservice an. Das gilt auch für unsere Einzel- und Großhändler. Anbei finden Sie eine Auflistung der Anbieter in der Gemeinde Owingen, welche bei Bedarf täglich aktualisiert wird.

Bitte machen Sie von diesen Angeboten reichlich Gebrauch und unterstützen Sie damit die ortsansässigen Geschäfte! Besten Dank!

Herzlichst,
Ihr Henrik Wengert
Bürgermeister

Übersicht zum Abhol- und Lieferservice

23. März 2020 - Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.

Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:
• Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:
• Präzisierung von Hygienebestimmungen.
• Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten.
• Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden.
• Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen).
• Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete.

Abschließend haben Sie außerdem die Möglichkeit, die Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zur Corona-Verordnung herunterzuladen. Diese Hinweise umfassen die Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen, sowie all jene, welche schließen müssen.

21. März 2020 - Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Am 20. März 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Verordnung zur Änderung der bestehenden Corona-Verordnung erlassen. Diese umfasst weitergehende Einschränkungen für das öffentliche  sowie das berufliche Leben und ist am 21. März 2020 in Kraft getreten. Nachfolgend können Sie diese Änderungsverordnung herunterladen. Nachdem diese Änderungsverordnung nur schwerlich lesbar ist, haben wir nachfolgend außerdem einen konsolidierten Verordnungstext (Änderungen sind in den Gesamttext bereits eingearbeitet) zum Download eingestellt.

20. März 2020 - Informationen des Wirtschaftsministeriums zum Sonntagsverkauf

Die Landesregierung hat in der Corona-Verordnung gestattet, dass die lt. Verordnung nicht zu schließenden Einrichtungen auch sonntags öffnen dürfen. Nähere Details hierzu finden Sie in den unten aufgeführten Dokumenten. Die Gemeinde informiert hier in Kürze über die Öffnungszeiten unserer örtlichen Anbieter.

18. März 2020 - Aufruf und aktuelle Informationen des Bürgermeisters an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger

Aufgrund der dynamischen Ausbreitung des Coronavirus, erhalten Sie hiermit einen kurzen Überblick über die Konsequenzen für die Bevölkerung der Gemeinde Owingen, welche sich anhand der aktuellen Situation ergeben.

Aufruf und aktuelle Informationen als pdf-download

18. März 2020 - Erweiterte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

Seit dem 18. März 2020 gilt eine neue erweiterte  "Corona-Verordnung" des Landes Baden-Württemberg, welche die bisherige Verordnung vom 16. März 2020 vollständig ersetzt  hat.

"Corona-Verordnung" als pdf-download

16. März 2020 – Einschränkung des Publikumsverkehrs im Rathaus Owingen

Die Funktion der Gemeindeverwaltung, insbesondere der Ortspolizeibehörde, muss sichergestellt bleiben. Außerdem muss die Gemeinde ihrer Aufgabe als Arbeitgeber nachkommen und ihre Mitarbeiter bestmöglich schützen. Um den Besucherverkehr einzuschränken, wurde der Zugang mittlerweile geschlossen. Oft können Anliegen auch telefonisch und per E-Mail vorgebracht und erledigt werden.

Zentrale Rathaus Owingen: 07551/8094-21 – info@owingen.de
Bürgerbüro: 07551/8094-42 und 07551/8094-28
Bauamt: 07551/8094-35
Finanzverwaltung: 07551/8094-24

Sofern Sie ein dringendes, unaufschiebbares Anliegen haben, das einen persönlichen Besuch erfordert, verwenden Sie bitte die Hausklingel am Eingangsportal. Der jeweilige Sachbearbeiter kann dann die Lage einschätzen und Ihnen gegebenenfalls Zutritt verschaffen. In diesem Fall sind die Abstandsregeln (1 - 2 m) und die Hygienevorgaben einzuhalten.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis für diese Maßnahme.

14. März 2020 – Betretungsverbot des Pflegeheimes St. Nikolaus in Owingen

Mit Schreiben der Gemeinde Owingen vom 14. März 2020 wurde für das Pflegeheim St. Nikolaus ein Betretungsverbot ausgesprochen. Die hierzu ergangene Verfügung können Sie nachfolgend herunterladen:

Betretungsverbot als pdf-download

13. März 2019 - Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen

Aufgrund der dynamischen Entwicklung in Sachen des Coronavirus, ergeht seitens der Gemeinde Owingen an alle Vereinsvertreter und sonstige Nutzer von kommunalen folgende Anordnung:

Die Nutzung von Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen wird ab sofort bis einschließlich 19. April 2020 untersagt. Bei Bedarf kann die Frist entsprechend verlängert werden.

Zu den Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen zählen folgende Gebäude:


• Auentalschule (externer Musikunterricht)
• ehemaliges Hauptschulgebäude der Auentalschule (Vereinsräume, Familientreff, Bücherei, Nähkurs)
• Probelokal des Musikvereins Owingen
• Hexenstüble der Owingen Hexen
• Bürgerhaus kultur|o
• Sporthalle Owingen
• Kinderhaus St. Nikolaus
• Kinderhaus Guggenbühl
• Nikolauskapelle Owingen
• Aussegnungshalle auf dem Friedhof Owingen
• Kindergarten billabü
• Rathaus Billafingen inklusive Rathaussaal und Vereinsräumen
• Neue Gerbe Billafingen
• Bürgerhaus Hohenbodman
• Ringerhalle Taisersdorf inklusive Zunftstube

13. März 2019 - Empfehlung zur Handhabung von Jahreshauptversammlungen und sonstigen Zusammenkünften

Aufgrund der dynamischen Entwicklung in Sachen des Coronavirus, ergeht seitens der Gemeinde Owingen an alle Vereinsvertreter und Vertreter von sonstigen organisierten Gruppierungen folgende nachdrückliche Empfehlung:

• Die anstehenden Jahreshauptversammlungen und sonstigen Vereinstreffen werden ab sofort auf einen späteren, noch nicht bestimmten Zeitpunkt, verschoben.

• Falls eine Verschiebung aus dringenden Gründen nicht möglich ist, melden die betroffenen Vereine bzw. Gruppierungen dies bitte umgehend der Gemeindeverwaltung Owingen. Bitte verwenden Sie hierzu die oben genannten Kontaktdaten. In diesem Fall wird dann aber kein Vertreter der Gemeinde Owingen an der Versammlung teilnehmen, weil auch die Ortspolizeibehörde einsatzfähig bleiben muss. Die Veranstalter haben dann zumindest dafür Sorge zu tragen, dass die folgenden Risikogruppen nicht an der Zusammenkunft teilnehmen:

o Personen, die älter als 65 Jahre sind.

o Personen, die innerhalb der letzten 14 Tagen in Risikogebieten waren - siehe nachfolgend angefügten Link des Robert Koch Institutes:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

o Personen mit offensichtlichen Grippesymptomen.

o Weitergehende Hygienevorschriften erhalten Sie darüber hinaus gesondert übersandt.

Diese Empfehlung gilt zunächst bis einschließlich 19. April 2020 und kann bei Bedarf entsprechend verlängert werden.

Weitergehende und laufend aktualisierte Informationen können Sie auch den nachfolgenden Rubriken entnehmen:

Wichtige Hinweise aus dem Landratsamt Bodenseekreis

Gesundheitsamt Bodenseekreis - Tel.: 07541 204-5841 (täglich von 09:00 bis 16:00 Uhr)

Homepage allgemein: https://www.bodenseekreis.de/de/start/

Hinweise zum Coronavirus: https://www.bodenseekreis.de/de/soziales-gesundheit/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten/corona-virus/

Service

Öffnungszeiten:
Mo - Fr: 8:00 - 12:00 Uhr
Mo: 14.00 - 18.00 Uhr
Do: 8:00 - 16:00 Uhr (durchgehend)
und nach Vereinbarung

 
 

Service-Links

Gemeinde Owingen    Hauptstr. 35    88696 Owingen    +49.7551.8094-0   Fax: 8094-29    Impressum    Datenschutz    Widerrufbelehrung